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Das eheliche Güterrecht

Viele Eheleute unterliegen dem Irrtum, dass der gesetzliche Güterstand vorsieht, dass Eheleute automatisch gleichberechtigt am Erwirtschafteten teilhaben. Auch wird häufig angenommen, dass ein Ehepartner einer Zugewinngemeinschaft für die Schulden des anderen haftet. Dieser Artikel gibt einen Überblick über das eheliche Güterrecht und klärt über diese Irrtümer auf.


Der Regelfall des ehe­lichen Güter­rechts sieht die Zugewin­nge­mein­schaft vor. Die weit­eren Güter­stände Gütertren­nung und Güterge­mein­schaft müssen ver­traglich vere­in­bart wer­den. Der Güter­stand der Zugewin­nge­mein­schaft tritt bei ein­er Heirat also automa­tisch per Gesetz in Kraft, wenn keine abwe­ichende Vere­in­barung getrof­fen wurde.

Der Güter­stand hat im Übri­gen keine Auswirkun­gen auf die all­ge­meinen Ehewirkun­gen wie die Unter­halt­spflicht sowie das Erbrecht.

Die Zugewinngemeinschaft im Detail

Die Zugewin­nge­mein­schaft fol­gt dem Grund­satz, dass die jew­eili­gen Ver­mö­gen der Ehe­gat­ten nicht zu gemein­schaftlichem Ver­mö­gen ver­schmelzen, son­dern getren­nt bleiben. Jed­er Ehe­gat­te kann sein Ver­mö­gen selb­st­ständig ver­wal­ten und nutzen.

Nur bei Ver­fü­gun­gen über das gesamte Ver­mö­gen des Ehe­gat­ten oder (so die Recht­sprechung) über Gegen­stände, die das wesentliche Ver­mö­gen aus­machen, ist die Zus­tim­mung des anderen erforder­lich.

Diese kann auf Antrag des Ehe­gat­ten durch das Fam­i­lien­gericht erset­zt wer­den, wenn das Rechts­geschäft den Grund­sätzen ein­er ord­nungsmäßi­gen Ver­wal­tung entspricht und wenn der Ehe­gat­te die Zus­tim­mung ohne aus­re­ichen­den Grund ver­weigert oder durch Krankheit oder Abwe­sen­heit ver­hin­dert ist, sie abzugeben. Jed­er Ehe­gat­te haftet nur für seine eige­nen Verbindlichkeit­en.

Zugewinn/Zugewinnausgleich

Der Ver­mö­genser­werb während der Ehe ist der Zugewinn. Der Zugewinn bleibt Eigen­tum des erwer­ben­den Ehe­gat­ten. Bei ein­er Auflö­sung der Ehe ins­beson­dere durch Schei­dung wird ein Zugewin­naus­gle­ich durchge­führt.

Der Zugewin­naus­gle­ich­sanspruch soll sich­er­stellen, dass das während der Ehe gemein­sam Erar­beit­ete bei­den Ehe­gat­ten gle­ich­mäßig zugutekommt. Es wird hier­bei für jeden Ehe­gat­ten der Zugewinn selb­st­ständig ermit­telt. Der jew­eilige Zugewinn ist die Dif­ferenz zwis­chen Anfangsver­mö­gen und End­ver­mö­gen. Im Falle ein­er Schei­dung wird also das während der Ehe erwor­bene Ver­mö­gen zwis­chen den Ehep­art­nern hälftig geteilt.

Stich­tage sind der Tag der Eheschließung und der Tag der Klageer­he­bung bei der Schei­dung. Über­steigt der Zugewinn des einen Ehe­gat­ten den Zugewinn des anderen Ehe­gat­ten, so erhält dieser einen Aus­gle­ich­sanspruch in Höhe eines Betrags, der der Hälfte des Über­schuss­es entspricht.

Beispiel

Der Ehe­gat­te A besaß im Zeit­punkt der Heirat 5.000 Euro, im Zeit­punkt der Schei­dung 33.000 Euro. Der Zugewinn von Ehe­gat­te A betrug somit 28.000 Euro. Ehe­gat­te B besaß zu Beginn der Ehe 7.000 Euro und im Zeit­punkt der Schei­dung 12.000 Euro (Zugewinn 5.000 Euro).

Hier­aus ergibt sich eine Dif­ferenz der Zugewinne in Höhe von 23.000 Euro. Der Ehe­gat­te B kann von Ehe­gat­te A die Hälfte dieser Dif­ferenz, also 11.500 Euro, als Zugewin­naus­gle­ich ver­lan­gen.

Schulden kön­nen übri­gens bei der Ermit­tlung des Zugewinns berück­sichtigt wer­den, soweit von einem Ehep­art­ner in die Ehe mit­ge­brachte Schulden während der Ehezeit getil­gt wer­den. Seit dem 01.09.2009 wird auch ein sich durch Schulden ergeben­des neg­a­tives Anfangsver­mö­gen berück­sichtigt, sodass sich bei gle­ich hohem End­ver­mö­gen nun­mehr ein entsprechend höher­er Zugewinn des einzel­nen Ehe­gat­ten errech­net.

Das während der Ehe durch Erb­schaft oder Schenkung, ins­beson­dere das mit Rück­sicht auf ein kün­ftiges Erbrecht oder das als Ausstat­tung Erwor­bene gilt nicht als Zugewinn, son­dern es wird dem Anfangsver­mö­gen zugerech­net, sodass insoweit nur Wert­steigerun­gen ab Erwerb als Zugewinn in Betra­cht kom­men.

Für die Wert­berech­nung wird stets der Verkehr­swert der Gegen­stände und Verbindlichkeit­en zugrunde gelegt, wobei der Wert des Anfangsver­mö­gens zu Beginn, der des End­ver­mö­gens bei Beendi­gung des Güter­stands ermit­telt wer­den muss.

Zugewinnausgleich im Todesfall

Auch für den Fall der Beendi­gung der Zugewin­nge­mein­schaft durch den Tod sieht das Gesetz einen Aus­gle­ich des Zugewinns vor. Dieser Aus­gle­ich des Zugewinns wird dadurch ver­wirk­licht, dass sich der Erbteil des Ehe­gat­ten um ein weit­eres Vier­tel erhöht: Neben den Ver­wandten der ersten Ord­nung erhält der Ehe­gat­te infolge der Erhöhung um ein Vier­tel eine Erbquote von 1/2 und neben den Ver­wandten der zweit­en Ord­nung oder den Großel­tern 3/4.

Gütertrennung

Vere­in­baren die Ehe­gat­ten ver­traglich Gütertren­nung, dann find­et ein Zugewin­naus­gle­ich nicht statt. Dieser Güter­stand wird häu­fig vere­in­bart, ins­beson­dere wenn Beteili­gun­gen an Fir­men und Gesellschaften für den Fall des Scheit­erns der Ehe vor oft unüber­schaubaren finanziellen Forderun­gen geschützt wer­den sollen.

Durch die Gütertren­nung erfol­gt also eine voll­ständi­ge Tren­nung der Vermögens­massen bei­der Ehe­gat­ten. Gütertren­nung kann auch nach der Eheschließung vere­in­bart wer­den und bedarf der notariellen Beurkun­dung.

Gütergemeinschaft

Entschei­den­des Merk­mal der Güterge­mein­schaft ist, dass mit Abschluss des Ehev­er­trags kraft Geset­zes das gesamte vorhan­dene Ver­mö­gen des Mannes und der Frau gemein­schaftlich­es Ver­mö­gen und Eigen­tum bei­der Ehe­gat­ten wird, soge­nan­ntes Gesamtgut.

Ausgenom­men von dieser Regelung sind das Son­der- und das Vor­be­haltsgut jedes Ehe­gat­ten: Son­dergut wird, was nicht durch Rechts­geschäft über­tra­gen wer­den kann, z. B. unpfänd­bare Unter­halt­sansprüche oder unpfänd­bare Forderun­gen wie Gehalt­san­teile.

Vor­be­halts­güter sind Güter, die ein Ehe­gat­te trotz Güterge­mein­schaft für sich behält und auf eigene Rech­nung ver­wal­tet. Die Bes­tim­mung zum Vor­be­haltsgut erfol­gt im Ehev­er­trag. Ver­wal­ten bei­de Ehe­gat­ten das Gesamtgut gemein­sam, sind sie auch nur zur gemein­samen Ver­fü­gung hierüber berechtigt. Für die per­sön­lichen Schulden jedes Ehe­gat­ten gegenüber Drit­ten haften zunächst Vor­be­halts- und Son­dergut, grund­sät­zlich aber auch das Gesamtgut.

Die Güterge­mein­schaft endet durch Auflö­sung der Ehe, durch Aufhe­bungsver­trag oder durch Aufhe­bung­surteil.


Bei Fra­gen sprechen Sie uns gerne an.

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